Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der baetter GmbH (Stand 11/2019)

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der baetter GmbH (nachfolgend auch „wir”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Besteller”) mit der baetter GmbH als Verkäuferin hinsichtlich der in unserem Online-Shop aufgeführten Waren und Leistungen abschließt. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Es gelten ausschließlich die von der Verkäuferin aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden somit nicht Vertragsbestandteil.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten auch für die Einlösung von Gutscheinen, die über Dritte erlangt worden sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt.

 

§ 2 Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben, Pflichten des Bestellers

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.

(2) Die Angebote der Produkte im Online- Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller darstellt ein verbindliches Angebot abzugeben.

(3) Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen, Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben, auf der Kontrollseite Ihre Eingaben kontrollieren (besonders Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Dort können Sie Ihre Eingaben auch korrigieren, in dem Sie auf den Link „Bestellung bearbeiten“ oder „Bearbeiten“ klicken.
Mit dem Klick auf "Zur Kasse" können Sie sich als registrierter Kunde mit E-Mailadresse oder Kundennummer und Passwort anmelden oder als Neukunde anmelden.  Danach können Sie alle Punkte der Bestellung noch einmal ändern oder korrigieren und dann Ihre Bestellung abschließen.

Nach dem Absenden erhalten Sie eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Der Kaufvertrag kommt damit noch nicht zustande. Es wird nur bestätigt, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.

Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklicken. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der

Ware oder eine separate E-Mail zustande.

 

(4) Die baetter GmbH kann das Angebot des Bestellers innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Annahme kann dabei folgendermaßen erfolgen:

a.) Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.

b.) Durch Lieferung der bestellten Waren. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Besteller.

c.) Durch Zahlungsaufforderung der baetter GmbH.

Nehmen wir das Angebot des Bestellers im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

(5) Die Frist für die Annahmeerklärung beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Bestellers zu laufen und endet mit Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Sobald das Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben wird, wird dieser Vertragstext von der baetter GmbH gespeichert und dem Besteller nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die Bestellungen werden von der baetter GmbH auf ihrer Internetseite archiviert. Sofern sich der Besteller ein kostenloses Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestellungen jederzeit über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenfrei abrufen.

(7) Die Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von der baetter GmbH versandten E-Mails empfangen kann. Der Besteller hat beim Einsatz von SPAM-Filtern darauf zu achten, dass alle von der baetter GmbH versandten E-Mails zugestellt werden können.

(8) Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen. Der Besteller darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Passwort muss für Unberechtigte unzugänglich sein. Der Login-Name und das Passwort müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden. Die Daten müssen insgesamt sicher verwahrt sein. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe der Daten muss der baetter GmbH unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Mindestalter für Newsletter, Datenschutz

(1) Wir freuen uns über jeden Interessenten/Kunden. Da jedoch die Datenschutzgesetze für eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kindern besonderer Regelungen getroffen haben, gilt für unseren Newsletter ein Mindestalter von 16 Jahren, mit Ausnahme von Kunden aus Österreich, bei denen das Mindestalter 14 Jahre beträgt.

(2) Unsere detaillierte Datenschutzbelehrung finden Sie hier https://www.baetterbaking.com/datenschutz .

§ 4 Vertragsarten; Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Wir speichern den Vertragstext und senden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden.

§ 5 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang, Lieferunterbrechung

(1) Für die Lieferung nach Deutschland werden Versandkosten in Höhe von 3,99€ berechnet. Bei einem Bestellwert ab 49€ erfolgt der Versand nach Deutschland kostenfrei. 

(2) Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir innerhalb von 2-4 Arbeitstagen nach Erhalt Ihrer Bestellung. Kann die Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie umgehend. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

(3) Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihm angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, gerät der Besteller in Annahmeverzug.

(4) Ist ein Abstellen der Ware nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden.

(5) Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach Abs. 4 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.  

(2) Hat der Besteller eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung verlangt und ist diese erfolgt, so ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung, an die baetter GmbH auf dessen Kosten zurückzusenden.

§ 7 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung

(1) Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise, beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Diese sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

(2) Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Online Shop zeitlich befristet sein können. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: nur solange Vorrat reicht.

 

(3) Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen Zölle zu zahlen sind, die zum Endpreis Ihrer Bestellung hinzugerechnet werden.

 

(4) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

 

  • KREDITKARTE

Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

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  • PAYPAL

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

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Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 8 Haftung,  Obliegenheiten des Bestellers

(1) Die baetter GmbH haftet im Fall von Schäden für des Bestellers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Die baetter GmbH haftet als Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

-       bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

-       bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

-       aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist

-       aufgrund arglistiger Täuschung

-       nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Verletzt die baetter GmbH als Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung der baetter GmbH unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der baetter GmbH.

(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

§ 9 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

§ 10 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular

Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Im Falle eines Vertrags über eine oder mehrere paketversandfähige Waren, die den Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung erreichen oder die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung der bestellten Waren getrennt geliefert werden:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Nach Fernabsatzgesetz steht Ihnen bei einer Bestellung im Fernabsatz ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Unsere Widerrufsbelehrung und ein Musterwiderrufsformular finden Sie hier: https://www.baetterbaking.com/widerruf

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 12 Schlussbestimmung

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

(2) Für die Vertragsabwicklung gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist - sofern der Besteller Kaufmann ist - Düsseldorf. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.

 

(3) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Der Wohnsitz des privaten Endverbrauchers kann auch dann Gerichtsstand sein, falls dieser außerhalb der EU liegt.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.